Finanzprobleme im Kreis Recklinghausen
Werner Peters.
Kreisvorsitzender PRO NRW Recklinghausen.
Das Gieren nach neuen Einnahmequellen:
In regelmäßigen Abständen berichtet die Recklinghäuser Zeitung über die Finanzprobleme der Kreisstädte (RZ,0610.2011/Was kann die Stadt noch leisten?), die natürlich nicht hausgemacht sind, sondern in der gesetzgeberischen Verpflichtung des Bundes sowie des Landes NRW liegen. Die Frage nach der Verantwortung der Stadträte und der städtischen Verwaltungen im Landkreis wird tunlichst vermieden.
Alle Kreisstädte glänzen mit hoffnungslos überschuldeten Haushalten, stehen größtenteils bereits unter Nothaushaltsrecht und viele stehen kurz vor der bilanziellen Überschuldung.
Die Zukunft der heranwachsenden Generation ist bereits auf Jahrzehnte an Banken verpfändet. Selbst Zockergeschäfte wie Cross-Border-Leasing (Grenzüberschreitende Scheingeschäfte) wurden eingegangen, um einen geradezu lächerlichen Barwertvorteil zu generieren, mit einem unübersehbaren Risiko, bzw. einem Risiko das man nicht sehen wollte. [...]
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Recklinghausen, den 09.10.2011
Abwahl Sauerland
Für den Bürgerantrag zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) sind 55.000 Unterschriften aus der Duisburger Bevölkerung nötig. Auch viele PRO NRW-Mitglieder und Sympathisanten aus Duisburg haben in den letzten Monaten mit ihrer Unterschrift die Bürgerinitiative zur Abwahl von Sauerland unterstützt.
Was PRO NRW schon seit der Loveparade Katastrophe im Juli 2010 fordert, wird es leider in diesem Jahr wieder nicht geben. Einen Neuanfang für Duisburg. Der umstrittene Oberbürgermeister Sauerland, der in Duisburg gemeinhin als Pattex-Adolf bezeichnet wird, wird sein lukratives Amts nicht freiwillig aufgeben. Wieder einmal versteht ein CDU-Kommunalpolitiker sein Mandat primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten des Steuerzahlers.
PRO NRW unterstützt entschieden die Initiative zur Abwahl von Sauerland. Wenn es am 11. März 2012 zu einem Bürgerentscheid zur Abwahl von Sauerland kommen sollte, wird PRO NRW sich aktiv in dieser Debatte einmischen. [...]
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Duisburg, den 06.10.2011
Mut zur Umkehr
Der grüne Stadtrat Dr. Manfred Beck wertete jetzt gegenüber der Presse den so genannten NRW Schulkonsens als „riesige Zäsur“ mit positiven, wie fortschrittlichen Auswirkungen auf die Schullandschaft in den Kommunen des Landes. Auch für Gelsenkirchen sei das eine „Riesenchance“. Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hauer machte demgegenüber darauf aufmerksam, dass dieser Schulkonsens aus Sicht vieler Eltern weder positiv noch fortschrittlich sei. Nicht einmal den Anspruch, von der Mehrheit gewollt zu sein, so Hauer, könne die Einheitsschule für sich beanspruchen:
„Seit Jahrzehnten versuchen die linken Bildungszerstörer, die Einheitsschule einzuführen – meist über die Verlängerung der Grundschulzeit, mit der Behauptung größerer Chancengleichheit und von den Eltern gewollt zu werden. An der Einheitsschule ist jedoch in Wahrheit nichts fortschrittlich. Sie ist vielmehr ein bildungspolitischer Zopf, der seine Wurzeln im Sozialismus hat, der den Einheitsmenschen wollte. Die Einheitsschule ist aber auch nicht gewollt:
Bei Elternbefragungen melden sich meist nur die zehn, zwanzig Prozent, die besonders deshalb unzufrieden sind, weil ihre Kinder kein Abitur bekommen oder in Schulklassen unterrichtet werden müssen, wo die Jugendlichen mit der nicht vollzogenen Assimilation von meist muslimischen Einwanderern konfrontiert werden. Diese Minderheit wird dann dreist als ausschlaggebend verkauft.
Schließlich zerklüften die Altparteien zurzeit das Bildungswesen, schaffen eine unübersichtliche Uneinheitlichkeit, die für die Schüler keine Vorteile bringt. So ist etwa die Umwidmung der Gesamtschule Berger Feld zur Sportschule ein solches Beispiel. Wo jede Schule ihr Schulprofil entwickeln soll oder muss, da geht die Vergleichbarkeit verloren.
Außerdem sollte sich Schule nach Ansicht von PRO NRW in diesen frühen Jahren nicht bereits spezialisieren, sondern eine grundständige Ausbildung leisten. Viele Handwerksmeister stellen fest, dass Schulabgänger weder den Dreisatz, noch die Rechtschreibung beherrschen. Stattdessen werden Spezialthemen gepflegt. PRO NRW sagt: Wir müssen viele Reformen wieder zurückschrauben. Unsere starke Wirtschaftskraft wurde von Bürgern geschaffen, die vor den 70er Jahren in einer vernünftigen Bildungslandschaft etwas gelernt haben. Manchmal muss Politik auch den Mut haben umzukehren, besonders, wenn sich der Weg als falsch erwiesen hat. Das ist in der Bildungspolitik aber eindeutig der Fall.“ Gelsenkirchen, den 04.10.2011
Fraktion PRO NRW gegen Ansiedlung einer Forensik
Familien als Opfer
Die Fraktion PRO NRW spricht sich gegen die Ansiedlung einer forensischen Klinik in Gelsenkirchen aus. „In Gelsenkirchen ist kein Platz für eine forensische Klinik. Wenn die Landesregierung einen Platz für psychisch-kranke und drogenabhängige Straftäter sucht, sollen sie einen Platz am Düsseldorfer Landtag schaffen, dann wären sie sogar in guter Gesellschaft.“, meint der Fraktionsvorsitzende Hauer sarkastisch. In einem Ballungsgebiet wie Gelsenkirchen könnten solche Straftäter schnell untertauchen und im „Untergrund“ verschwinden. Vor allem ist die Frage, wie sich die „Patienten“ in Gelsenkirchen bewegen dürfen.
Es kann nicht sein, dass psychisch- kranke Straftäter sich frei in Gelsenkirchen bewegen könnten und dabei Kinder und Anwohner wohlmöglich belästigen. „Hier zeigt sich erneut, dass die verbrauchten Altparteien wieder gegen den Willen der Bevölkerung agieren und einfach die Entscheidung der Bevölkerung ab nehmen. Das ist keine Demokratie, sondern ein Diktat der herrschenden politischen Klasse auf den Kosten der Allgemeinheit. PRO NRW wird sich entschieden gegen die Ansiedlung einer forensischen Klinik in Gelsenkirchen stellen. Dazu wird gerade eine Petition aufgelegt, die wir in Gelsenkirchen in kürze verteilen werden.“, meint Hauer weiter.
PRO NRW wird die Bürger in Gelsenkirchen über die Forensik informieren und dem Protest eine Stimme geben. Psychisch kranke Straftäter haben in Gelsenkirchen nichts zu suchen. Vor allem wurde noch nicht erwähnt, wie „krank“ die „Patienten“ wirklich sind. Sind es nur einfache Drogenabhängige oder schwer psychisch Kranke, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.
Sobald solch eine Anlage erst einmal existiert, können psychisch-kranke Schwerstverbrecher schnell dort eingeliefert werden, ohne dass die Bevölkerung davon etwas erfährt. Und wenn dann etwas passiert, heißt es wieder aus der Gutmenschenkultur der verbrauchten Altparteien, dass man so etwas ja nicht hätte vorhersehen können… Die Fraktion PRO NRW hat für die nächste Sitzung des Hauptausschusses den Antrag gestellt, die Stadtverordneten über die „Idee der Landesregierung“ zu informieren und einen Sachstandbericht von der Verwaltung zu erhalten.
Gelsenkirchen, den 01.10.2011
